Allgemeine Geschäftsbedingungen für Einkäufe im Beaulieu-Onlineshop (AGB) 

1.         Allgemeines

 

1.1     Die im Firmenbuch zu FN 364601d eingetragene BEAULIEU Handels- und Bistro GmbH (kurz „Beaulieu“) betreibt in der Passage des Palais Ferstel, im 1. Wiener Gemeindebezirk, Herrengasse 14/18, einen etablierten Gastronomie- und Handelsbetrieb, der vom gehobenen Ambiente bis hin zum Speise- und Getränkeangebot all das in einem Lokal vereint, was als französische(r) Gastronomie / Lifestyle anzusehen ist: ein französisches Bistro (Gastronomie) und eine angeschlossene Épicerie fine, eine französische Delikatessen- und Weinhandlung (Handel). 

 

1.2   Beaulieu betreibt weiters auf der Website „www.beaulieu-wien.at“ einen Onlineshop zum Verkauf und zur Lieferung von Speisen und Getränken sowie zum Vertrieb von Geschenk­gut­scheinen.

 

2.           Geltungsbereich

 

2.1     Für die Geschäftsbeziehung zwischen Beaulieu einerseits und dem Besteller von Waren und/oder Geschenkgutscheinen über den unter www.beaulieu-wien.at/shop/ betriebenen Onlineshop (kurz „Kunden“) andererseits gelten ausschließlich die im Folgenden angeführten Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Online-Bestellungen (kurz „Agb“) in ihrer zum Zeitpunkt der jeweiligen Bestellung gültigen Fassung.

 

2.2      Allfällige, diesen Agb widersprechende Geschäftsbedingungen des Kunden haben keine Gültigkeit, es sei denn, Beaulieu hat
diesen vor Annahme der Bestellung ausdrücklich schriftlich zugstimmt.

2.3      Von diesen Agb abweichende Vereinbarungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

2.4      Durch die  Erteilung von Aufträgen erkennt der Kunde diese Agb ausdrücklich an.

2.5   Allfällige (Sonder-)Vereinbarungen des Kunden, auch und insbesondere jene, die auf (fern-)mündliche Absprachen mit Dienstnehmern oder Beauftragten von Beaulieu basieren, bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung.

 

3.       Vertragsabschluss

 

3.1       Die Vertragssprache ist Deutsch.

 

3.2        Die auf der Website „www.beaulieu-wien.at“ im Onlineshop enthaltenen Angebote von Beaulieu sind freibleibend und unverbindlich.

 

3.3
Mit
der Bestellung im Onlineshop gibt der Kunde
ein verbindliches Kaufangebot auf Erwerb der von ihm im Onlineshop ausgewählten
Ware(n) und/oder Geschenkgutscheine ab. Durch seine Bestellung erkennt der Kunde diese Agb ausdrücklich an.

 

3.4
Nach
Eingang der Bestellung bei Beaulieu bis
23.59 Uhr des vorherigen Werktages (Montag bis Samstag) wird dem Kunden bis 11.00 Uhr des darauffolgenden
Werktages eine Email mit einer Auftragsbestätigung über die von ihm getätigte
Bestellung an die von ihm bekanntgegebene Email-Adresse übermittelt (bzw. wird
der Kunde gegebenenfalls auf die
allfällige teilweise oder gänzliche Undurchführbarkeit seiner Bestellung
hingewiesen und zur Abgabe einer geänderten Bestellung eingeladen). Die
Auftragsbestätigung (die von Beaulieu
eben nur dann versandt wird, wenn die Bestellung des Kunden in der gewünschten Form durchgeführt werden kann) gilt
als Annahme des Angebots, wodurch der Vertrag zwischen dem Kunden und Beaulieu unmittelbar zustande kommt.

 

4.
Vertragsgegenstand

 

4.1
Gegenstand
des Vertrages sind die vom Kunden
bestellten und in der Auftragsbestätigung genannten Waren und/oder Geschenkgutscheine
zu den am Bestelltag im Onlineshop ausgezeichneten Preisen (zuzüglich
allfälliger Liefergebühr, sofern eine Lieferung gewünscht ist und die
Gesamtsumme der Bestellung unter EUR 50,00 beträgt; bei einer Gesamtsumme über EUR
50,00 erfolgt die Lieferung innerhalb Österreichs kostenlos).

 

4.2
Beaulieu weist ausdrücklich darauf
hin, dass es sich bei den Fotos des Onlineshops um Beispielfotos handelt und
das tatsächliche Aussehen der Waren von diesen Fotos auch abweichen kann und
das Erscheinungsbild der vom Kunden
selbst auszudruckenden Geschenkgutscheine auch vom Drucker des Kunden abhängig ist.

 

5.
Bestellung, Abholung, Lieferung

 

5.1
Bestellungen
für den nächsten Werktag (Montag bis Samstag) müssen
vom Kunden jedenfalls (= egal, ob
Abholung oder Lieferung gewünscht ist) spätestens bis 23.59 Uhr des vorherigen
Werktages vorgenommen werden.

 

5.2
Sofern
der Kunde bis zum nächsten Werktag
um 9.00 Uhr von Beaulieu eine
Auftragsbestätigung erhält und der Kunde
in seiner Bestellung die Abholung gewünscht hat, kann die Ware vom Kunden an diesem Tag im Zeitraum von 9.30
Uhr bis 11.30 Uhr im Geschäftslokal abgeholt werden. Nur an den besonders stark
frequentierten Tagen, nämlich dem 22., 23. und 31. Dezember, hat die Abholung
im Geschäftslokal im Zeitraum von 9.30 Uhr bis 10.30 Uhr zu erfolgen.

 

Beaulieu stellt die bestellte Ware im gewünschten
Abholzeitraum bereit. Erfolgt die Abholung nicht, ist Beaulieu weder dazu verpflichtet (verderbliche) Waren binnen
einer Stunde ab dem gewünschten Abholtermin noch bereitzuhalten, noch ist Beaulieu dazu verpflichtet, die
bestellte Ware weiterhin zur Verfügung zu halten.

 

5.3
Sofern
nichts anderes vereinbart wird, erfolgt die Lieferung nur im Inland und an die
vom Kunden angegebene
Kundenadresse, sofern in der Bestellung keine abweichende Lieferadresse angegeben
wurde. Bei unrichtigen, unvollständigen oder unklaren Angaben des Kunden, trägt dieser alle daraus
entstehenden Kosten sowie das Risiko der nicht rechtzeitigen Lieferung.

 

6.
Preise und Zahlungsbedingungen

 

6.1
Alle
Preise sind im Onlineshop in EURO angegeben und verstehen sich einschließlich
der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer (von 10% bzw. 20%).

 

6.2
Die
Bezahlung der bestellten Waren hat jedenfalls (= bei Lieferung und
Abholung) vorab via Kreditkarte (visa,
mastercard, american express, discover), via PayPal oder durch
direkte Banküberweisung zu erfolgen.

 

7.
Eigentumsvorbehalt, Haftung, Gewährleistung

 

7.1
Die
Waren bleiben bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises inklusive aller
Nebengebühren alleiniges und unbeschränktes Eigentum von Beaulieu (was insbesondere für den Fall
von Rückbuchungen von Kreditkartenzahlung etc. vereinbart wird).

 

7.2
Die
Haftung von Beaulieu ist auf
solche Schäden beschränkt, die vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht
werden. Allfällige unabdingbare gesetzliche Haftungsbestimmungen bleiben unberührt.

 

7.3
Die
Waren werden von Beaulieu vor
der Bereitstellung bzw. Lieferung geprüft. Die Hinweise
zur Haltbarkeit und Lagerung der Waren sind vom Kunden unbedingt zu beachten. Falls die
Waren nicht ordnungsgemäß verwahrt oder erst nach Ablauf
der Haltbarkeit verzehrt werden, ist jegliche Gewährleistung und Haftung von Beaulieu ausgeschlossen. Es sei auch darauf
verwiesen, dass im Onlineshop eine Vielzahl von hochwertigen Frischprodukten
(Käse, Schokolade etc.) angeboten werden, die vom Kunden entsprechend zeitnahe zu verzehren sind. 

 

7.4
Der
Kunde hat die Obliegenheit, die
Ware(n) nach Abholung bzw. Lieferung auf allfällige Mängel zu untersuchen. Sind
die Waren beschädigt oder ist deren Haltbarkeitsdatum überschritten, so hat unmittelbar
eine Mitteilung an Beaulieu zu
erfolgen und ist Beaulieu die
Möglichkeit zur Schadensfeststellung zu geben (etwa durch unverzügliche
Vorsprache im Geschäftslokal oder unverzügliche Retournierung der Ware). Nachträgliche
Reklamationen werden nicht anerkannt.

 

7.5
Allfällige
Mängel, die ungeachtet sorgfältiger Prüfung nicht sofort entdeckt werden können,
sind unverzüglich nach deren Entdeckung, spätestens jedoch innerhalb eines
Werktages nach Erhalt der Ware(n) vom Kunden
geltend zu machen, anderenfalls gelten diese als genehmigt.

 

7.6
Für
Verbrauchergeschäfte im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes (KSchG) bzw. des
Fern- und Auswärtsgeschäft-Gesetzes (FAGG) gelten die allgemeinen
Gewährleistungs­be­stimmungen, insbesondere jene des Allgemeinen Bürgerlichen
Gesetzbuches (ABGB).

 

8.
Geschenkgutscheine

 

8.1
Beaulieu bietet im Onlineshop auch Geschenkgutscheine
im Wert von EUR 25,00, EUR 50,00 und EUR 100,00 an, die vom Kunden bei Beaulieu im Bistro, der angeschlossenen Delikatessen- und Weinhandlung sowie im Onlineshop
eingelöst werden können.

 

8.2
Der Geschenkgutschein ist / die
Geschenkgutscheine sind vom Kunden
selbst auszudrucken und bei Einlösung im Bistro oder der
angeschlossenen Delikatessen- und Weinhandlung
vorzulegen. Bei Bestellungen im Onlineshop erfolgt die Einlösung durch die Eingabe
des Gutscheincodes.

 

8.3
Der Preis der Geschenkgutscheine entspricht ihrem Nominalwert.
Eine Barablöse ist nicht möglich. Sofern der Wert des Geschenkgutscheins vom Kunden nur teilweise und nicht
vollständig konsumiert wird, stellt Beaulieu
dem Kunden einen neuen Gutschein
mit dem Wert des Differenzbetrages zwischen dem Nominalbetrag des
Geschenkgutscheins und dem ihm für seine Konsumation / seinen Einkauf in
Rechnung gestellten Betrag aus (die Auszahlung des Differenzbetrages in Bar
erfolgt nicht).

 

9.
Rücktrittsrecht für Verbraucher

 

9.1
Im
Onlineshop abgeschlossene Verträge stellen Fernabsatzgeschäfte im Sinne des
FAGG dar.

 

9.2
Die
Kunden, die Verbraucher im Sinne
des KSchG sind, haben das Recht, binnen 14 (vierzehn) Tagen ohne Angabe von
Gründen den im Onlineshop geschlossenen Vertrag zu widerrufen bzw. von diesem
zurückzutreten.

 

9.3
Die
Rücktrittsfrist beginnt, sobald der Kunde
oder ein von ihm benannter Dritter die Waren übernommen hat. Im Fall des Kaufs
mehrerer Waren beginnt die Rücktrittsfrist, sobald der Kunde oder ein von ihm benannter Dritter die letzte
Teilsendung, die letzte Ware oder das letzte Stück übernommen hat. Die
Rücktrittsfrist beträgt 14 (vierzehn) Tage. 

 

9.4
Um
das Rücktrittsrecht auszuüben, muss der Kunde
die

 

BEAULIEU Handels-
und Bistro GmbH
Palais Ferstel – Passage
1010 Wien, Herrengasse 14/18
Email: office@beaulieu-wien.at
Tel.: +43 1 532 11 03

 

mittels
einer eindeutigen Erklärung (etwa via Brief oder Email) über seinen Entschluss,
diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Zur Wahrung der Rücktrittsfrist
reicht es aus, dass der Kunde die
Mitteilung über die Ausübung des Rücktrittsrechts vor Ablauf der Rücktrittsfrist
absendet. Im Falle eines Rücktritts ist folgendes Rücktrittsformular
auszufüllen und an Beaulieu zurückzusenden
(Anhang I Teil B FAGG):

 

An
BEAULIEU Handels- und Bistro GmbH
Palais Ferstel – Passage
1010 Wien, Herrengasse 14/18
Email: office@beaulieu-wien.at
Tel.: +43 1 532 11 03

 

Hiermit widerrufe(n)
ich/wir(*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der
folgenden Waren / Geschenkgutscheine:

Bestellt am(*)/erhalten am(*):

Name des/der Verbraucher(s):

Anschrift des/der
Verbraucher(s):

Unterschrift des/der
Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier):

Datum:

(*) Unzutreffendes streichen.

 

9.5
Ist
ein Widerruf des bzw. Rücktritt vom Vertrag durch einen als Verbraucher
anzusehenden Kunde erfolgt, hat Beaulieu alle Zahlungen, die von diesem Kunden erfolgt sind, einschließlich
allfälliger Lieferkosten, unverzüglich und spätestens binnen 14 (vierzehn)
Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf des
Vertrages bei Beaulieu eingegangen
ist. Für derartige Rückzahlung verwendet Beaulieu
dasselbe Zahlungsmittel, welches der Kunde
bei seiner Bestellung verwendet hat, es sei denn, es wurde ausdrücklich etwas
anderes vereinbart; keinesfalls sind vom Kunden wegen
dieser Rückzahlung Entgelte zu bezahlen. Beaulieu
kann die Rückzahlung verweigern, bis die Ware(n) wieder zurückgestellt ist/sind
oder bis der Kunde den Nachweis
erbracht hat, dass die Ware(n) zurückgesandt wurde(n), je nachdem, was der
frühere Zeitpunkt ist. Die Kosten der Rücksendung sind vom Kunden selbst zu tragen. Geschenkgutscheine
werden im Fall des Widerrufs vom Beaulieu
entwertet.

 

9.6
Das
Rücktrittsrecht ist gemäß § 18 FAGG bei Verträgen (i) über Waren, die
schnell verderben können, (ii) über Waren deren Verfallsdatum schnell
überschritten würde (somit bei sämtlichen Speisen, sowie hausgemachten
Getränken), (iii) über Waren, die versiegelt geliefert werden und aus Gründen
des Gesundheitsschutzes oder aus Hygienegründen nicht zur Rückgabe geeignet
sind, sofern deren Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde (somit bei
sämtlichen Getränken und Ölen), (iv) über Waren, die vom Kunden – unmittelbar nachdem der Kunde an einem anderen Ort als den
Geschäftsräumlichkeiten von Beaulieu
(etwa einem Messe- oder Verkaufsstand) bei gleichzeitiger Anwesenheit von
Beauftragten von Beaulieu
persönlich angesprochen wurde – im Onlineshop bestellt worden sind und deren
Gesamtpreis EUR 50,00 nicht übersteigt und (v) ebenfalls bei Verträgen über bereits
teilweise oder voll­ständig eingelöste Geschenkgutscheine, ausgeschlossen.

 

10.
Datenschutz

 

10.1
Verantwortlicher
im Sinne der Verordnung 2016/679 zum Schutz natürlicher Personen bei der
Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung
der Richtlinie 95/46/EG (DSGVO) bzw. Auftraggeber im Sinne des
Datenschutzgesetzes (DSG) ist:

 

BEAULIEU Handels- und Bistro GmbH
Palais Ferstel – Passage
1010 Wien, Herrengasse 14/18
Email: office@beaulieu-wien.at
Tel.: +43 1 532 11 03

 

10.2
Beaulieu verarbeitet zum Zweck der
Auftragsabwicklung folgende (nicht-sensible) personenbezogene Daten der Kunden: Name, (Liefer- und/oder
Rechnungs-)Adresse(n), Email-Adresse, Telefonnummer und die Transaktionsdaten
des vom Kunden eingesetzten
unbaren Zahlungsmittels.

 

10.3
Die
Datenverarbeitung erfolgt zur Erfüllung des Vertrages zwischen Beaulieu und dem jeweiligen Kunden (Art. 6 Abs. 1 lit b DSGVO; § 8
Abs. 3 Z 4 DSG).

 

10.4
Eine
Datenverarbeitung zu anderen Zwecken (etwa Marketing) erfolgt ausschließlich nur
nach vorheriger Einwilligung des Kunden.
Der Kunde hat aber jedenfalls das
Recht, die Einwilligung zur Verarbeitung von Daten zu derartigen anderen Zwecken
jederzeit zu widerrufen.

 

10.5
Die
Daten werden für die Dauer der Auftragsabwicklung, der gesetzlichen Haftungs-
und Gewährleistungsfristen und – sofern und soweit gesetzlich geboten – für
Nachweispflichten gegenüber den Finanzbehörden gespeichert.

 

10.6
Der
Kunde hat das Recht, von Beaulieu Auskunft über die betreffenden
personenbezogenen Daten sowie die Berichtigung, Löschung oder Einschränkung der
Verarbeitung dieser Daten zu verlangen. Dem Kunden
steht außerdem im Falle der Datenverarbeitung zum Zweck der Direktwerbung und
des damit einhergehenden Profilings ein Widerspruchsrecht zu.

 

10.7
Die
Daten werden von Beaulieu nicht an
andere Unternehmen weitergegeben.

 

10.8
Durch
die Sicherheitsserver-Software SSL werden die gesamten persönlichen Daten des Kunden, wie Kreditkartennummer,
Bankleitzahl, Bankkontonummer, Name und Adresse, verschlüsselt. Diese
Informationen können bei der Übertragung im Internet nicht von Unbefugten
gelesen werden. Bei der Verschlüsselung werden die vom Kunden eingegebenen Zeichen in einen Code verwandelt, der
sicher im Internet übertragen werden kann. Dadurch sind Kunden nach dem Stand der Technik vor unbefugten Zugriffen
geschützt.

 

11.
Schlussbestimmungen

 

11.1
Ungeachtet
größter Sorgfalt kann Beaulieu
Irrtümer oder Schreibfehler auf der eigenen Website nicht völlig ausschließen.
Sofern Beaulieu auf der eigenen
Website durch Links oder Verweise auf Inhalte Dritter / andere Websites
verweist, haftet Beaulieu für
diese Inhalte nicht bzw. nur im unabdingbaren Ausmaß im Sinne des § 17
E-Commerce-Gesetz (ECG).

 

11.2
Als
Erfüllungsort wird die Geschäftsadresse von Beaulieu
(1010 Wien, Herrengasse 14/18)
vereinbart.

 

11.3
Zur
Entscheidung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis entstehenden
Streitigkeiten ist das sachlich zuständige Gericht in Wien ausschließlich
zuständig. Ist der Kunde ein
Verbraucher im Sinne des KSchG, gilt dieser Gerichtsstand nur dann als vereinbart,
wenn der Kunde in diesem
Gerichtssprengel seinen Wohnsitz, gewöhnlichen Aufenthalt oder Ort der
Beschäftigung hat.

 

11.4
Der
Vertrag unterliegt österreichischem Recht unter Ausschluss des Übereinkommens
der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf
(UN-Kaufrecht) und unter Ausschluss der Verweisungsnormen des Internationalen
Privatrechts. Ist der Kunde
Verbraucher im Sinne des KSchG, gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht
der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem
der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

 

11.5
Die
Verwendung von Texten, Textteilen, Bildmaterial oder Daten von der Website und
deren Vervielfältigung bedarf der vorherigen Zustimmung von Beaulieu. Alle auf dieser Website verwendeten
Bilder unterliegen Urheberrechtsbestimmungen und sind Eigentum von Beaulieu, sodass deren Verwendung nur
mit vorheriger schriftlicher Zustimmung von Beaulieu
zulässig ist. Alle Produktabbildungen sind Symbolfotos.

 

11.6
Sofern
einzelne Bestimmungen des Vertrages bzw. dieser Agb
rechtsunwirksam sind oder werden, bleiben die übrigen Regelungen wirksam.
Anstelle der allenfalls unwirksamen Bestimmungen gilt gegebenenfalls das als
vereinbart, was zulässig vereinbart werden darf und dem Regelungsinhalt der
unwirksamen Bestimmungen am nächsten kommt.

 

 

Stand November 2018